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AGB

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

§ 1 Allgemeines

(1) Alle von Ruth Garthe (im Folgenden „Auftragnehmer“ genannt) durchgeführten Aufträge, Angebote, Lieferungen und sonstigen Leistungen unterliegen den folgenden allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt). Sie gelten mit Auftragserteilung als vereinbart, spätestens jedoch mit der tatsächlichen Durchführung des Vertrags. Abweichenden AGB des Auftraggebers wird hiermit widersprochen.

(2) Sie gelten auch ohne ausdrückliche Einbeziehung für alle zukünftigen Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers, sofern nicht schriftlich ausdrücklich abweichende Regelungen zuvor vereinbart wurden.

§ 2 Vertragsschluss, Vertragsinhalt

(1) Alle Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.

(2) Sofern der Auftraggeber ein Angebot des Auftragnehmers nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang schriftlich annimmt, ist der Auftragnehmer nicht länger hieran gebunden.

(3) Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, ist der Auftragnehmer hinsichtlich der Art der Durchführung von Aufträgen frei. Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich zur Durchführung des Auftrages der Dienste Dritter zu bedienen.

(4) Für den Auftragnehmer besteht im Rahmen des Auftrages Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat der Auftraggeber grundsätzlich die Mehrkosten zu tragen.

(5) Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Auftragnehmer die zur Durchführung des Auftrags notwendigen Unterlagen und Informationen unverzüglich und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber ist hinsichtlich Vollständigkeit und Richtigkeit der notwendigen Unterlagen und Informationen allein verantwortlich, auch wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, diese aber nicht von dem Auftragnehmer zu verantworten sind.

(6) Überlässt der Auftraggeber dem Auftragnehmer im Rahmen der Ausführung des Vertrags Vorlagen (z. B. Daten, Texte, Fotos, Film- oder Tondokumente, Grafiken, Muster usw.), so hat er sicherzustellen, dass diese frei von Rechten Dritten sind und im Rahmen des vertraglich vorgesehenen Zwecks genutzt werden können. Der Auftragnehmer prüft nicht, ob die gelieferten Daten die Rechte Dritter verletzen. Sollte der Auftraggeber entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt oder sollten die Vorlagen nicht frei von Rechten Dritter sein, stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer im Innenverhältnis von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

§ 3 Honorar

(1) Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen oder sonstigen Vertragsunterlagen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in Euro.

(2) Die Anfertigung von Blogbeiträgen, Social Media Posts und sämtlichen sonstigen Tätigkeiten, die der Auftragnehmer für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

(3) Es wird ausschließlich die Bezahlung per Überweisung gemäß gestellter Rechnung akzeptiert. Dementsprechend werden Produktkooperationen (die Auswahl und Überlassung von Produkten) nicht als Bezahlung akzeptiert.

(4) Reisekosten und Spesen sind gesondert vom Auftraggeber zu erstatten.

(5) Rechnungsbeträge sind innerhalb von vierzehn Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang beim Auftragnehmer. Leistet der Auftraggeber bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit dem jeweils gesetzlichen Zinssatz zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.

(6) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 4 Nutzungsbestimmungen / Rechte

(1) Jeder an den Auftragnehmer erteilte Auftrag in der Definition eines Werkvertrages ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an Werkleistungen gerichtet ist. Eigentumsrechte werden in keinem Fall übertragen.

(2) Alle Entwürfe und Werke, die dem Urhebergesetz gemäß § 2 UrhG unterliegen, unterliegen auch als Teilleistungen eines Gesamtprojektes dem Urhebergesetz. Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.

(3) Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber mit Ausgleich sämtlicher den Auftrag betreffenden Rechnungen alle für die Verwendung seiner Arbeiten und Leistungen erforderlichen Rechte in dem Umfang übertragen, wie dies für den Auftrag vereinbart ist. Mangels ausdrücklicher Vereinbarung gilt als Zweck des Vertrages nur der vom Auftraggeber bei Auftragserteilung erkennbar gemachte Zweck. Im Zweifel erfüllt der Auftragnehmer seine Verpflichtung durch Einräumung nicht ausschließlicher Nutzungsrechte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befristet für die Zeit der Einsatzdauer des Werks. Jede darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere die Bearbeitung und Veränderung, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers. Über den Umfang der Nutzung steht der Auftragnehmer ein Auskunftsanspruch zu.

(4) Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht voll bezahlt sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Absprachen bei dem Auftragnehmer. Der Auftragnehmer bleibt in jedem Fall, auch wenn der Auftraggeber das ausschließliche Nutzungsrecht bekommt, berechtigt, die Entwürfe und Vervielfältigungen davon im Rahmen der Eigenwerbung zu verwenden.

(5) Die Übertragung der Nutzungsrechte vom Auftraggeber an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung vom Auftragnehmer.

(6) Wiederholungen (z. B. Nachauflage) oder Mehrfachnutzungen (z. B. für ein anderes Produkt) sind honorarpflichtig und bedürfen der vorherigen schriftlichen Einwilligung des Auftragnehmers, soweit nicht anders vereinbart.

(7) Dem Auftragnehmer wird ein außerordentliches Rücktrittsrecht für den Fall eingeräumt, dass das vom Auftraggeber übergebene Material rechts- oder sittenwidrig, verfassungsrechtlich bedenklich oder technisch nicht verwendbar ist.

(8) Das Teilen und/oder „Reposten“ der Fotos in Sozialen Netzwerken darf ausschließlich unter der Bedingung erfolgen, dass die Fotos mit dem jeweiligen Social Media Profil vom Auftragnehmer verlinkt bzw. „getagged“ werden.

(9) Der Auftragnehmer ist berechtigt, die aus den Aufträgen stammenden Werke anonym auf der eigenen Webseite, in sozialen Netzwerken o. ä. als Referenz/Arbeitsprobe zu nutzen. Hierzu willigt der Auftraggeber ausdrücklich ein.

§ 5 Vertragsstrafe / Schadensersatz

(1) Jede unberechtigte Nutzung, Verwertung oder sonstige unbefugte Verwendung der Werke hat in jedem Einzelfall die Zahlung einer Vertragsstrafe zur Folge, die in das billige Ermessen vom Auftragnehmer gestellt wird, in der Regel jedoch mindestens das fünffache Honorar erreicht. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt unberührt. Die Begleichung der Vertragsstrafe begründet keinerlei Rechte an dem jeweiligen Bildmaterial.

(2) Bei unterlassenem, unvollständigem, falsch platziertem oder zuordnungsunfähigem Urhebervermerk ist ein Aufschlag in Höhe von 100 % des jeweiligen Nutzungshonorars zu zahlen.

(3) Wird die zur Durchführung eines Auftrags vorgesehene Zeit aus Gründen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, um mehr als 15 % überschritten, so erhöht sich das Honorar des Auftragnehmers, sofern ein Pauschalpreis vereinbart wurde, entsprechend. Ist ein Zeithonorar vereinbart, erhält der Auftragnehmer auch für die Wartezeit den vereinbarten Stunden- oder Tagessatz. Bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Auftraggebers kann der Auftragnehmer Schadensersatzansprüche geltend machen.

(4) Kommt ein vereinbarter und durch den Auftragnehmer bestätigter Termin durch vorsätzliches oder fahrlässiges Verschulden des Auftraggebers ohne vorherige und spätestens drei Tage vor dem bestätigten Termin bei dem Auftragnehmer eingegangene schriftliche Terminabsage nicht zustande, hat der Auftragnehmer das Recht, eine Ausfallpauschale bzw. Schadensersatzansprüche in Höhe des vereinbarten Honorars geltend zu machen; bei einer Absage von vier Tagen bis zwei Wochen vor dem Termin wird eine Pauschale in Höhe von 75 %, bei Absage eines Termins zwei bis vier Wochen davor wird eine Pauschale in Höhe von 50 % fällig.

§ 8 Gewährleistung, Sachmängel

(1) Die gelieferten Sachen und Ergebnisse sind unverzüglich nach Ablieferung an den Auftraggeber oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Auftraggeber genehmigt, wenn der Auftragnehmer nicht binnen sieben Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Auftraggeber genehmigt, wenn die Mängelrüge dem Auftragnehmer nicht binnen sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel für den Auftraggeber bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Auf Verlangen des Auftragnehmers ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an den Auftragnehmer zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet der Auftragnehmer die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet. Dieser Absatz gilt, sofern zwischen den Parteien Kaufrecht Anwendung findet.

(2) Bei Sachmängeln oder bei nachweisbaren Fehlern in den vom Auftragnehmer erstellten Werken ist der Auftragnehmer nach ihrer innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d. h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder den Preis angemessen mindern.

(3) Beruht ein Mangel auf dem Verschulden des Auftragnehmers, kann der Auftraggeber unter den in § 9 ausschließlich bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.

(4) Erweist sich, dass Nachbesserungsarbeiten auf vom Auftraggeber zu vertretende Umstände zurückgehen, insbesondere falsche Angaben geliefert wurden, werden hierdurch veranlasste Arbeiten dem Auftraggeber zu den jeweils geltenden Preisen zusätzlich in Rechnung gestellt.

(5) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Auftraggeber ohne Zustimmung vom Auftragnehmer den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Auftraggeber die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

(6) Auch ist die Gewähr ausgeschlossen für Schäden und Störungen, die auf Bedienungsfehler bzw. unsachgemäße Handhabung, außergewöhnliche Beanspruchung und außergewöhnlich lange Benutzung, ungenügende Instandhaltung, Verwendung von nicht vom Hersteller oder vom Auftragnehmer empfohlener Zusatzeinrichtungen, Zubehörteilen, Verbrauchsteilen, auf Datenübertragungseinrichtungen und deren Zuleitungen, sowie auf Unfall, Wasserschäden aller Art, Feuer, Kurzschluss, Blitzschlag und sonstige Fälle höherer Gewalt zurückzuführen sind.

§ 9 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens

(1) Die Haftung des Auftragnehmers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 9 eingeschränkt.

(2) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen, insbesondere auch ihr überlassene Vorlagen, Unterlagen, Muster etc. sorgfältig zu behandeln. Der Auftragnehmer haftet für entstandene Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Es wird jedoch keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch Irrtümer in gelieferten Materialien verursacht wurden, übernommen. Dies gilt sowohl gegenüber dem Auftraggeber als auch gegenüber Dritten. Ein über den Materialwert hinausgehender Schadensersatz ist ausgeschlossen.

(3) Der Auftragnehmer haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit durch sie selbst, ihre Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

(4) Soweit der Auftragnehmer gemäß § 9 (3) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Auftragnehmer bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Vertragsgegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Vertragsgegenstands typischerweise zu erwarten sind.

(5) Mit den durch den Auftragnehmer erbrachten Leistungen ist keinerlei rechtliche Beratung verbunden. Der Auftragnehmer ist nicht für die wettbewerbs-, urheber-, persönlichkeits-, markenrechtliche und warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit Ihrer Arbeiten verantwortlich. Eventuell entstehende Verletzungen von Persönlichkeitsrechten gehen ebenfalls nicht in die Haftung ein. Der Auftragnehmer geht davon aus, dass die erbrachten Dienstleistungen nicht zu einem solchen Zweck genutzt werden.

(6) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

(7) Soweit der Auftragnehmer technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

(8) Wünscht der Auftraggeber, dass der Auftragnehmer ihm auftragsrelevante Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung stellt, ist dies zu vereinbaren. Der Auftragnehmer haftet nicht für Mängel an Datenträgern, Dateien und Daten, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung des Auftragnehmers ist ausgeschlossen bei Fehlern an Datenträgern, Dateien und Daten, die beim Datenimport auf das System des Auftraggebers entstehen. Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Daten online und offline trägt der Auftraggeber.

(9) Die Haftung für Datenverlust durch den Auftragnehmer muss ausdrücklich im Bereich Datensicherung eines Vertrages vereinbart werden. Bei Nichtvereinbarung gilt jedwede Haftung durch Datenverlust als ausgeschlossen. Bei vereinbarter Datensicherung durch den Auftragnehmer wird die Haftung für Datenverlust auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet der Auftragnehmer jedoch nicht, wenn deren Verlust durch Viren, Trojanische Pferde etc. verursacht wurde.

(10) Die Einschränkungen dieses § 9 gelten nicht für die Haftung des Auftragnehmers wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 7 Datenschutz

Der Auftragnehmer speichert personenbezogene Auftraggeberdaten nur insoweit, als dies zur Durchführung des Auftrags und der daraus resultierenden Auftraggeberpflege erforderlich ist. Alle erhobenen Auftraggeberdaten werden unter den einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert und verarbeitet. Der Auftraggeber hat jederzeit ein Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Eine Weitergabe der gespeicherten Daten an Dritte erfolgt ausschließlich zu Zwecken der Auftragserfüllung. Eine darüber hinausgehende Weitergabe der Auftraggeberdaten an Dritte erfolgt nicht.

§ 8 Gerichtsstand / Sonstiges

Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist für beide Vertragsparteien, soweit diese Kaufmann sind, ausschließlich Mannheim. Dies gilt auch bei Leistungen und Lieferungen im Ausland. Die etwaige Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit/Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt.